Die Grüne Partei wolle sich mit allen Mitteln gegen die von der Regierung am Mittwoch präsentierten Sparvorschläge wehren. Es handle sich dabei um ein «ungerechtes und in keiner Weise zukunftsfähiges Programm der rechtskonservativen Mehrheit.»
Es sei möglich, die Kantonsfinanzen zu sanieren «ohne die Arbeit und Errungenschaften der letzten 30 Jahre zu zerstören.» Die Regierung würde mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Entwicklungs- und Handlungsfähigkeit des Kantons zerstören.
100 Millionen dank Steuererhöhung
Stattdessen wollen die Grünen eine auf fünf Jahre beschränkte Steuererhöhung. Dies würde Einnahmen in der Höhe von 100 Millionen generieren. Zudem müsse man Steuer-Schlupflöcher stopfen und Abzugsmöglichkeiten systematisch überprüfen.
Die Grünen wehren sich jedoch nicht gegen alle vorgeschlagenen Sparvorschläge der Regierung. Einen Teil unterstützen sie.
Kritik an Streichung beim U-Abo und beim Staatspersonal
Die Grünen stören sich aber insbesondere an der Streichung der Subventionen für das Umweltschutz-Abo. Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident der Baselbieter Grünen: «30 Jahre harte Arbeit, viel investiertes Geld und ein erfolgreiches Modell würden auf einen Schlag zerstört – für eine Massnahme, welche am Schluss kaum Einsparungen bringt».
Auch die Einsparungen beim Staatspersonal stossen den Grünen sauer auf. Ein Personalabbau von zehn Prozent sei einerseits unrealistisch und habe andererseits massive Auswirkungen im Bildungsbereich.
(Regionaljournal Basel 17:30 Uhr)
