Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber machte klar, dass die Regierung schon länger Massnahmen gegen die Einbruchswelle ergriffen habe. Doch Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP), der die Motion eingreichte, war dies nicht genug. Er wollte, das das Parlament ein «Zeichen setzt».
Die Zahl der Einbrüche hat im Baselbiet 2012 um 30 Prozent zugenommen, wie die am Mittwoch vorgelegte Kriminalstatistik belegt. Schon zuvor hatte der Motionär seinen Vorstoss eingereicht, der von der Regierung fordert, «mit allen Nachbarn und auf allen Ebenen Massnahmen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Kriminaltourismus und des Einbrechertums zu ergreifen».
Näheres legte die Motion nicht fest. SP, Grüne und die CVP/EVP-Fraktion wollten daher das - an sich unbestrittene - Anliegen in der offeneren Form des Postulats überweisen. Denn die Regierung solle zuerst die möglichen Massnahmen aufzeigen, da die Kompetenzen auch beim Bund lägen. Der Motionär beharrte jedoch auf seiner Motion.
Isaac Reber wünscht sich Sachlichkeit
Die Regierung war zur Entgegennahme bereit - ob als Motion oder Postulat, sei ihm egal, sagte Reber. Denn wo gearbeitet werden müsse, wisse die Regierung, und sie tue dies auch, und zwar schon länger. Reber wies dabei auch in aller Form Kritik aus der SVP zurück, die Regierung nehme die Ängste der Bevölkerung nicht ernst. Es gebe «Handlungsbedarf in einem bestimmten Bereich», sagte Reber: Bei den Einbrüchen bestehe ein echtes Problem. Er plädierte indes für Sachlichkeit: Der starke Anstieg sei auf drei Jahre mit sinkenden Einbruchszahlen gefolgt, und zudem habe es auch letztes Jahr praktisch in allen anderen Bereichen Rückgänge gegeben.
Am Problem arbeite die Regierung zudem schon länger, stellte Reber klar. Schon 2012 habe sie die Aufstockung des Polizeibestands eingeleitet - mit Verlagerungen in der Direktion, denn der Landrat habe dafür Mittel nicht bewilligt. Das brauche indes Zeit, da Polizisten «nicht vom Himmel fallen», sondern erst ausgebildet werden müssten.
