Der Landrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, die geplanten Einsparungen bei der Polizei Basel-Landschaft noch einmal zu analysieren. Auf keinen Fall soll der Personalabbau zu Einbussen bei der Sicherheit führen.
Das Parlament hat erst vor vier Jahren einer Aufstockung des Polizeipersonals zugestimmt. Der nun geplante Abbau von rund 50 Stellen sei darum nicht sinnvoll, meint der Grünliberale Daniel Altermatt in der Landratssitzung. Er befürchtet, dass mit der neuen Sparmassnahme Einbrüche wieder zunehmen könnten. Und die dadurch entstandenen Kosten die Einsparungen zunichtemachen würden.
Das Parlament greift mit diesem Auftrag das Anliegen der Petition «So geht es mit Sicherheit nicht weiter!» auf. Diese wurde vom Personalverband der Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) lanciert und fordert, die Polizei von den kantonalen Sparmassnahmen auszunehmen. Die Petition wurde im vergangenen Dezember mit rund 10000 Unterschriften eingereicht.
Ob längerfristig die Baselbieter Polizei ihren Personalbestand auf dem heutigen Niveau halten kann, ist nicht klar. Die vorberatende Petitionskommission stellt in ihrem Bericht nämlich fest, dass die übrigen Dienststellen der Sicherheitsdirektion die verlangten Sparauflagen nicht übernehmen können. Der Landrat hat sich heute dafür eingesetzt, dass keine Polizisten abgebaut werden. Alternativ-Sparvorschläge hat er nicht vorgelegt.
