Zum Inhalt springen

Basel Baselland Baselbieter Staatsanwaltschaft muss Praxis anpassen

Im Kanton Baselland erlassen von der Staatsanwaltschaft beauftragte Mitarbeiter Übertretungsstrafbefehle. Dies ist rechtlich nicht korrekt, befindet nun das Bundesgericht. Auch solche Strafbefehle müssten zwingend von Staatsanwälten selber erlassen werden.

Ein Motorradfahrer brachte den Fall 2013 ins Rollen. Er wollte eine Geldstrafe von 400 Franken nach einem Unfall nicht akzeptieren. Er focht den Strafbefehl vor Gericht an. Das Kantonsgericht gab ihm schliesslich Recht. Nun bestätigt das Bundesgericht, die höchste Schweizer Instanz, das Urteil.

Audio
Stawa muss Praxis an Bundesgrichtsurteil anpassen (12.2.2016)
01:45 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 45 Sekunden.

Im letzten Jahr erliess die Baselbieter Staatsanwaltschaft 3'086 Übertretungsstrafbefehle. Meist sind das Geldstrafen nach Verkehrsdelikten. Im Baselbiet dürfen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft diese Strafbefehle aussprechen. Damit will man die Staatsanwältinnen und -anwälte entlasten.

Nun muss die Staatsanwaltschaft ihre Praxis anpassen. Wie, wisse man noch nicht, heisst es auf Anfrage. Man müsse erst das Gerichtsurteil genau studieren. Man sei aber froh, dass jetzt Rechtssicherheit bestehe.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel