Basel Baselland - Baselbieter Stimmvolk wird erneut zur Urne gerufen

Über den Beitritt zum Stipendien-Konkordat entscheidet in Baselland das Volk. Der Landrat stimmte dem Beitritt am Donnerstag zwar zu. Dabei verfehlte er aber das qualifizierte Mehr zum Ausschluss des im Kanton geltenden obligatorischen Gesetzesreferendums.

Der Landrat hiess die Vorlage in zweiter Lesung ohne Debatte gut. Dabei stimmte er den Beitritt zum Konkordat mit 56 zu 20 Stimmen zu; das nötige Vier-Fünftel-Mehr zum Ausschluss der obligatorischen Volksabstimmung wäre bei 63 Stimmen gelegen.

Die nötige Anpassung des kantonalen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge hiess der Landrat in ähnlichem Stimmenverhältnis gut. Gegen die Vorlage votierte die SVP. Sie hatte schon in der ersten Lesung eingewendet, der Kanton erleide einen Souveränitätsverlust, ohne dass er aber Vorteile erhalte.