Basel Baselland - Baselbieter SVP will, dass der Landrat weniger Geld ausgibt

Die Partei reichte am Dienstag ihre Initiative «für gesunde Staatsfinanzen» ein. Die formulierte Verfassungsinitiative will, dass der Kanton Defizite mit Ausgabenabbau vermeidet und neue oder höhere Steuern vors Volk kommen. Die Unterschriften seien innert nur zweier Monate zusammengekommen.

Die SVP sammelte 2700 Unterschriften. Hauptadressat der Volksinitiative ist das Kantonsparlament, dem die SVP strikte Ausgabendisziplin vorschreiben will. Die Initiative verlangt Änderungen der Paragrafen 129 und 131 der Kantonsverfassung. Dort soll der Grundsatz verankert werden, dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Budget nach den geschätzten Einnahmen zu richten hat. Mehr ausgeben dürfte der Landrat nur per Zweidrittelsmehr. Defizite wären in Folgejahren zu kompensieren.

Die Initiative will ausserdem den Mechanismus der bestehenden Defizitbremse ändern. Ziel ist eine Flexibilisierung je nach Stand der Eigenmittel. Hohe Hürden sieht die Initiative hingegen für die Einnahmenseite vor: Neue Steuern bräuchten eine Verfassungsänderung, und diese sowie Steuererhöhungen erforderten ein Zweidrittelmehr im Landrat plus eine obligatorische Volksabstimmung.