In der ersten Lesung hat sich der Landrat klar für eine Teilrevision des Energiegesetzes ausgesprochen. Einzig die SVP war dagegen.
Die Gesetzesrevision sei zu stark ideologisch getrieben, hiess es von der SVP. Neue Energien wie Wind und Sonne würden nicht genügen. Mit der Energieabgabe seien zudem Mietzinserhöhungen zu befürchten. «Wir wollen keine neuen Abgaben und Gebühren», sagte der SVP-Landrat Andi Trüssel. Mit dieser Haltung stand die SVP allerdings alleine da. Die anderen Fraktionen hielten dagegen, dass es Visionen und Leitplanken brauche. Es sei wichtig, lokal etwas für die Umwelt zu tun. Der Fokus auf Energiesparen sei zudem richtig.
Ein Zuschlag von 50 bis 100 Franken, um ein Einfamilienhaus mit Öl oder Gas zu beheizen, sei ausserdem massvoll, argumentierte der SP-Landrat Urs Kaufmann. Regierungsrat Isaac Reber, der die krankgeschriebene Baudirektorin Sabine Pegoraro vertrat, wies auf die Pionierleistung des Baselbiets beim Streben nach Energieeffizienz hin. Es gehe um die Frage, ob man erneut innovativ vorangehen oder hinterherhinken wolle.
Weiterführung des Energiepakets
Das revidierte Energiegesetz setzt vor allem auf die Energieeffizienz von Gebäuden: Mittels der Energieabgabe sollen die Fördermittel für Gebäudesanierungen verdreifacht und so das 2010 zusammen mit dem Gewerbe lancierte Baselbieter Energiepaket fortgeführt werden.
In den vergangenen fünf Jahren sind durch das Energiepaket geschätzte Effizienz-Investitionen von rund 590 Millionen Franken ausgelöst worden. Bis 2030 sollen es gemäss Reber weitere 2,5 Milliarden Franken werden. Erhofft wird, dass so rund 200'000 Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden können.
