Seit dem Entscheid von 2012 und der Unterzeichnung der Vereinbarung hat sich die Zusammensetzung der Baselbieter Regierung verändert. Thomas Weber von der SVP ist seit ein paar Monaten neu im Amt und hält die Zügel in der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion in Händen.
Kosten entscheidend
«Wir wissen nicht, was uns diese volle Freizügigkeit kostet», umreisst Regierungsrat Weber das Problem. Sie hätten jetzt die Zahlen, die die Patientenströme der letzten Jahre belegen. Da mehr Baselbieter sich in einem städtischen Spital operieren liessen, müsse der Kanton Baselland der Stadt einen einstelligen Millionenbetrag überweisen.
Kommt jetzt die volle Freizügigkeit, so werden sich diese Kosten nochmals erhöhen. Für Thomas Weber gibt es da eine Schmerzgrenze: «Ein zweistelliger Millionenbetrag würde die volle Freizügigkeit gefährden.»
Noch keine verlässlichen Zahlen
Noch gibt es keine verlässlichen Zahlen. Die sind erst zu eruieren, wenn die Personenfreizügigkeit funktioniert. Bis es aber so weit ist, möchte Regierungsrat Weber sich für die Freizügigkeit in der Baselbieter Regierung einsetzen.
