Die Basler Stimmberechtigten hatten der Regierung 2010 den Auftrag erteilt, den motorisierten Individualverkehr innert zehn Jahren um zehn Prozent zu reduzieren. Jetzt, 2013, liegen Messdaten für zwei Jahre vor, die unter dem Strich eine Reduktion um zwei Prozent dokumentieren. Ein von der Regierung bestellter Bericht dreier Expertenteams hält das Reduktionsziel zwar für erreichbar, jedoch nur mit zusätzlichen Massnahmen, die primär den motorisierten Verkehr in engere Schranken weisen.
Schärfere Massnahmen gegen Autoverkehr
Die Experten schlagen insbesondere ein echtes Verkehrsmanagement vor: Der motorisierte Verkehr soll dosiert und Kapazitäten zugunsten des Öffentlichen und des Velo-Verkehrs umverteilt werden. Zudem seien die Parkraumbewirtschaftung zu verschärfen sowie der ÖV-Verbund, der Lieferverkehr und die Mobilitäts-Information zu verbessern.
Gar nichts anfangen mit solchen möglichen Massnahmen kann Christophe Haller, FDP-Grossrat und TCS beider Basel-Präsident: «Das geht in die falsche Richtung, der Individualverkehr ist in Basel jetzt schon viel zu stark behindert.» Man müsse vielmehr überlegen, den Verkehr zu verflüssigen, zum Beispiel mit dem Bau des Gundeli-Tunnels.
Das Umsetzungskonzept der Regierung zum Gegenvorschlag, das nur politisch und finanziell machbare Massnahmen enthalten werde, liege bis im Herbst vor, sagte Wessels weiter. Danach folge eine Vernehmlassung und der Regierungsbeschluss wohl Mitte 2014.
Das wiederum passt dem Grossrat der Grünen, Michael Wüthrich gar nicht ins Konzept: «Das geht viel zu lange; das Parlament hat der Regierung die Vorgabe gegeben, gewisse Massnahmen, zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung sofort und unverzüglich umzusetzen.»