Basel-Stadt geht ohne Budget ins neue Jahr: Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Voranschlag 2015 an die Regierung zurückgewiesen. Beantragt hatte dies die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission wegen eines Defizits von 30,9 Millionen Franken. Auch im Plenum forderte die bürgerliche Mehrheit ein ausgeglichenes Budget schon per 2015.
Mit der Rückweisung wollte die bürgerliche Ratsmehrheit ein Zeichen setzen gegen Ausgabenwachstum und steigenden Personalbestand. Sie vermisst zudem eine Ausgabenüberprüfung, welche die Regierung einmal pro Legislatur vornehmen muss.
Regierung soll Auftrag konkretisieren
Wo genau korrigiert werden kann, solle die Regierung entscheiden, da nur sie ausreichend Bescheid wisse, hiess es - das Parlament würde sich laut CVP wohl «zerfleischen», wenn es selber Abstriche vornehmen müsste. Mehrere Voten beider Lager wiesen indes auf all die neuen Ausgaben hin, die das Parlament jeweils beschliesst. Die CVP sprach zwar von «Luft» im Budget, weigerte sich aber, diese konkret zu benennen. Für die SVP klar ausgeschlossen sind Steuererhöhungen. Sie verwies unter anderem auf beeinflussbare Krankenkassen-Prämienverbilligungen.
Für die Linke war der Rückweisungsantrag nur eine plumpe politische Attacke gegen die erfolgreiche Finanzdirektorin. Die Regierung halte sich schon lange konsequent und transparent an eine klare Ausgabenlimite, hiess es mehrfach. Angesichts des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Franken seien 31 Millionen eine «rote Null». Man solle vertrauen; das Budget in die schwarzen Zahlen schön zuschreiben wäre laut Linken gewiss kein Problem gewesen.
Am Freitag hatte Herzog angesichts aktuellerer Steuerprognosen - das Budget war noch Mitte September präsentiert worden - in Aussicht gestellt, dass auch 2015 wohl keine rote Zahlen resultieren würden. Im Rat schätzte sie den jetzt absehbaren Überschuss auf etwa 30 Millionen Franken.
Fast geschlossene Blöcke
Die Debatte verlief nach den Fraktionsvoten einseitig: Fast nur Linke meldeten sich zu Wort; die Rechte verzichtete weitgehend auf Ergänzungen und Antworten. Das kritisierte die Linke als Dialogverweigerung. Teils wurde auch gehässig und mit persönlichen Angriffen gestritten. Alle Bürgerlichen samt GLP stimmten für Rückweisung, ausser einem CVP-Vertreter, der sich enthielt.
Laut Herzog wird die Regierung die Neubudgetierung frühestens bei der nächsten Sitzung Mitte Januar besprechen. Realistischerweise werde es wohl März 2015, bis der Grosse Rat die Neuauflage beraten kann. Bis zu einem Budgetbeschluss nicht möglich seien ab Jahresbeginn neue Ausgaben. Löhne liefen weiter, demnach sollten die Staatsangestellten auch ihre Arbeit dafür tun.
(Regionaljournal Basel; 17:30 Uhr)
