Die autofreie Innenstadt hat den Grossen Rat ein weiteres Mal an einer Sitzung beschäftigt - mit verschiedenen Vorstössen. Auf der Linken zeigte man sich dabei ein weiteres Mal unzufrieden, dass diese autofreie Innenstadt trotz aller Beschlüsse immer noch nicht Tatsache geworden sei.
Das kam etwa im Votum der SP-Vertreterin Dominik König zum Ausdruck: «Es kann doch nicht sein, dass in Basel nicht möglich ist, was in verschiedenen anderen Städten problemlos geht.»
Auf der Rechten betonte man, dass es fürs Gewerbe Ausnahmen geben müsse, so äusserte sich etwa LDP-Grossrat Heiner Vischer: «Die Bedürfnisse des Gewerbes müssen erfüllt werden.» Er denke etwa an die Bäcker oder auch an Floristen, die anliefern können müssten. Entsprechend nahm der Rat dann einen Vorstoss der Grünliberalen an, der eine durchgehende Zufahrt mit Ökofahrzeugen für Firmen mit Läden oder Produktion in die Innenstadt verlangte - diesen Vorstoss muss die Regierung nun also bearbeiten.
Regierungsrat Hans-Peter Wessels liess in seiner Erklärung aber durchblicken, dass er die GLP-Motion als Angriff auf alle Fussgängerzonen betrachtet und inhaltlich nicht unterstützen werde.
Verkehrsthemen sind in Basel-Stadt traditionell sehr umstritten.
Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF sagte Hans-Peter Wessels, dass er davon ausgehe, dass die Basler Innenstadt im Herbst autofrei sei. «Es ist mir ein Anliegen, dass die Umsetzung vor der Adventszeit abgeschlossen ist, so dass die verkaufsstarke Zeit nicht belastet wird.»
Auf die Frage, ob das Bau- und Verkehrsdepartement Fehler gemacht habe bei der Umsetzung, sagt Hans-Peter Wessels: «Ich weiss es nicht. Verkehrsthemen sind in Basel-Stadt traditionell sehr umstritten.»
