Der Kanton Basel-Stadt und die beiden Basler Landgemeinden Riehen und Bettingen passen den innerkantonalen Finanzausgleich an. Konkret heisst dies, dass die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt werden. Die damit verbundenen Mehrkosten wollen die Gemeinden durch höhere Steuersätze auffangen. So soll die Gemeindesteuerquote von 45 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wird jedoch auch die Kantonssteuer gesenkt, so dass die Steuerzahler nichts spüren.
In Zukunft sollen Riehen und Bettingen die gesamten Kosten der Primarschule tragen. Bereits seit 2008 sind die Primarschulen in der Verantwortung der Landgemeinden. Neu sollen auch die Schulbauten vom Kanton Basel-Stadt an die Gemeinden übertragen werden. Als Verkaufspreis einigten sich Kanton und Gemeinden auf den Buchwert von 80 Millionen Franken. Damit entstehe dem Kanton durch den Übertrag weder ein Gewinn noch ein Verlust, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von Kanton und Gemeinden.
Kosten in den Schulen steigen
Aufgrund der Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahren seien zudem in den Landgemeinden die Kosten der Gemeindeschulen stark angestiegen. Diese Mehrkosten würden in Zukunft alleine durch die Gemeinden getragen, teilen die Gemeinden und der Kanton mit. Dabei gehe es um jährlich 13 Millionen Franken, die den Gemeinden zusätzlich belastet würde, und die den Kanton auf der anderen Seite entlasten würden.
Riehen und Bettingen beteiligen sich an Asylkosten
Neu geregelt wird auch das Asylwesen. Heute trägt der Kanton Basel-Stadt die gesamte Verantwortung für den Asylbereich. Die vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge würden bis auf wenige Ausnahmen in der Stadt Basel untergebracht. Dies soll sich in Zukunft ändern. So wollen sich Riehen und Bettingen an den Kosten im Asylbereich beteiligen und die Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge unterstützen.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
