Die Basler Regierung hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Basler Kantonalbank beschlossen. Die Aufsicht über die Bank soll neu geregelt werden. In Zukunft soll nicht mehr der Grosse Rat den Bankrat wählen, also das Aufsichtsorgan der Kantonalbank. Neu wird dies Aufgabe der Reigerung.
Die Regierung möchte zudem den Bankrat verkleinern - von heute 13 Mitgliedern auf sieben bis neun Mitglieder. Und: Der Bankrat soll entpolitisiert werden, indem keine Mitglieder des Grossen Rates in den Bankrat gewählt werden dürfen. Zum Vergleich: Der Zeit befinden sich sechs Grossräte im Bankrat.
Die Regierung will damit das heutige System auf den Kopf stellen, momentan sitzt die Mehrheit der Bankräte auch im Grossen Rat. Das Problem des heutigen Systems sei, dass Aufgaben, Kompetenzen und Kontrollen nicht klar geregelt seien, sagt Finanzdirektorin Eva Herzog.
Die Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank will die Regierung beibehalten. Sie ist in letzter Zeit durch politische Vorstösse in Frage gestellt worden.
Der Entwurf für das neue Kantonalbank-Gesetz geht nun in die Vernehmlassung. Erste Reaktionen von Politikern von links bis rechts am Donnerstagmorgen zeigen, dass eine Entpolitisierung des Bankrats durchaus akzeptiert wird. Das Parlament will bei der Wahl des Bankrats jedoch auch in Zukunft mitreden.
