«Auf Staatskosten mit Partnern nach Stockholm» - mit dieser Schlagzeile auf der Frontseite berichtete die Basler Zeitung am Dienstag über eine Reise, welche die Kadermitglieder des Basler Bau- und Verkehrsdepartements planen. Die Zeitung schrieb: Es würden 36 Personen an der Schwedenreise im Mai 2014 teilnehmen, auch die Partnerinnen und Partner der Chefbeamten seien dabei. Als Beweis druckte die BaZ eine Liste, die sie als Teilnehmerliste bezeichnete.
Am Dienstagabend folgte das Dementi des Departements. Es sei zwar richtig, dass das Kader eine Reise nach Stockholm unternehme. Es handle sich um ein Fachseminar. Es würden jedoch keine Partner mitreisen - insgesamt seien es 16 Reiseteilnehmer.
«Es ist schlicht falsch, dass auch Partner oder Partnerinnen mitreisen», so Jasmin Fürstenberger, stellvertretende Sprecherin des Bau- und Verkehrsdepartements gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Die in der BaZ publizierte Liste sei eine Einladungsliste fürs Weihnachtsessen und nicht die Teilnehmerliste für die Reise. Auf der Liste befänden sich auch zwei Mitarbeiter, die gar nicht mehr im Departement arbeiten. Diese Darstellung bestätigen auch einzelne Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter aus dem Departement gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.
Unser Bericht ist wahr in allen Teilen.
Die BaZ beharrt auf ihrer Darstellung. Die Autoren der Geschichte nehmen keine Stellung - dafür aber BaZ-Anwalt Martin Wagner. «Unsere Quellenlage ist wasserdicht, unser Bericht ist wahr in allen Teilen.» Die veröffentlichte Liste habe einen klaren Bezug zur geplanten Reise. Und er spricht eigenartigerweise davon, dass die Reise bereits stattgefunden habe - obwohl davon in der BaZ bislang nie die Rede war. «Es hat bereits in der Vergangenheit eine Schwedenreise gegeben», so Wagner. Anhand dieser Reise wolle die Basler Zeitung am Donnerstag nochmals beweisen, dass sie richtig liege. Zudem sei auch die kommende Reise ursprünglich grosszügiger geplant gewesen, so Wagner. «Hanspeter Wessels hat erst zurück buchstabiert, als die Machenschaften bei den Basler Verkehrsbetrieben öffentlich wurden.»
Keine Richtigstellung gedruckt
Weil die BaZ bislang keine Gegendarstellung gedruckt hat, prüft nun das Bau- und Verkehrsdepartement rechtliche Schritte gegen die Zeitung. Zu den Aussagen von BaZ-Anwalt Martin Wagner sagt die Departementssprecherin Jasmin Fürstenberger: «Wir kennen die Fakten und wissen, was Sache ist.» Man habe die Reise bereits im November 2013 gebucht. «Natürlich haben wir nochmals innegehalten und die Reise hinterfragt. Aber wir sind überzeugt, dass sich der Fachaustausch auszahlen wird.»
Jasmin Fürstenberger bestätigt, dass es im Jahr 2011 bereits eine Reise nach Stockholm gegeben habe, und zwar für die Geschäftsleitung des Tiefbauamts. «Schon damals bezahlte das Departement nur die Reise, die Unterkunft und die Verpflegung - und dies nur für die Mitarbeitenden, also ohne Partner oder Partnerinnen.»
