Meist sind es junge Männer, die einem auf der Strasse um Geld bitten oder Frauen mit einem Kind im Arm, die einem wortlos die hohle Hand entgegen strecken; sie betteln. In Basel ist das verboten, es gibt ein Bettelverbot. Dieses will die Co-Präsidentin von Basta, Tonja Zürcher, nun kippen. «Es wäre längstens Zeit, dass man dieses Verbot abschafft», sagt sie und ergänzt, dass es in Basel Menschen gebe, die keiner Arbeit nachgehen könnten und auf das Betteln angewiesen seien. Das Verbot soll deshalb fallen, die Regel gekippt werden, so Zürcher.
Anders sieht das FDP-Präsident Luca Urgese, dessen Partei sich gewöhnlich für möglichst wenig Regeln stark macht. «Kippen wir das Bettelverbot, dann kommen organisierte Bettelbanden zu uns», befürchtet er und stellt sich deshalb eher hinter das Verbot.
Lautsprecherbewilligung als gemeinsamer Nenner
Auch bei einem weiteren Deregulierungsvorschlag von links ist der freisinnige Urgese äusserst skeptisch. Dass Strassenmusiker zwar weiterhin eine Bewilligung benötigen, dann aber ohne weitere Einschränkungen tagsüber musizieren dürfen, wie Zürcher fordert, findet Urgese schlecht.
Einzig bei der Lockerung der Lautsprecherpflicht im öffentlichen Raum treffen sich rechts und links. Zürcher will, dass künftig kleinere Lautsprecher, die man beispielsweise ans Handy anschliessen kann, keiner Bewilligung mehr bedürfen. Einzig grosse Boxen, die laute Musik von sich geben, sollen bewilligungspflichtig bleiben, sagt Zürcher.
Darüber könne man nachdenken, antwortet Urgese. Eine Lockerung der Lautsprecherbewilligung möchte auch er prüfen.
Deregulierung wird Thema im Wahlkampf
Auffallend ist, dass die Forderung nach weniger Regeln von links kommt und gerade jetzt, also in Wahlkampfzeiten, aufflammt. Während links mehr Freiheiten für Privatpersonen fordert, verteidigt rechts dieses Mal die bestehenden Regulierungen. Zürcher findet, das sei typisch: «Im Basler Parlament redet die bürgerliche Mehrheit gerne von mehr Freiheiten und weniger Regeln. Wenn es aber darum geht, den öffentlichen Raum für Privatpersonen weniger stark zu reglementieren, dann macht sie meist nicht mit.» Urgese hingegen dreht den Spiess um: «Wir wollen so wenig Regulierungen wie möglich und das ist bei den Linken anders. Die wollen viel regulieren. Es gibt aber vereinzelte Interessen, die die Linken gut finden und dort keine Regeln wollen. Ihre aktuellen Vorstösse überraschen mich.»
Überraschende Linke oder inkonsequente Rechte? Klar ist nur; im Herbst sind Wahlen und beide Seiten stehen im Wahlkampf. Und offenbar wollen links und rechts mit der Regeldichte auf Stimmenfang gehen.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
