Basel Baselland - Bund schliesst Armee-Einsatz an Grenze bei Basel nicht mehr aus

Im Herbst stritten es die Verantwortlichen der Armee noch ab: Die umstrittene Grossübung Conex sei nicht da, um die Schweiz vor Flüchtlingen zu schützen. Nun entwirft die Armee Pläne für eine derartige Situation, falls plötzlich viel mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen sollten.

Wenn pro Tag Tausende von Migranten über die Schweizer Grenze kommen sollten, dann «müsse man sich ernsthaft Gedanken machen über den Einsatz von Armeekräften.» Dies sagte Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps an der Jahresmedienkonferenz der eidgenössischen Zollverwaltung. Seit Dezember 2015 sei man am Planen, für den Fall dass die Situation an der Grenze «massiv eskalieren» würde.

Gut möglich, dass dann die Schweizer Armee vor allem auch in der Nordwestschweiz Soldaten an die Grenze schicken würde. Denn der Grossteil der Flüchtlinge kommt seit Ende letzten Jahres nicht mehr aus dem Süden in die Schweiz, sondern über die Ost- und Nordgrenze. In der Region Basel kommen die meisten Flüchtlinge am Badischen Bahnhof an. Waren es noch bis letzten Herbst rund dreissig Flüchtlinge pro Monat, kamen Ende des Jahres bis zu ein paar hundert Menschen pro Woche.

Das sei eine grosse Herausforderung, erklärt Roger Zaugg, Kommandant der Grenzwachregion I, Basel. Denn dieser Migrationsstrom sei unberechenbar. Es brauche eine gewisse Anzahl Leute, um die Züge zu kontrollieren, je nachdem wie viele Flüchtlinge anreisten, müsse man sie in Empfang nehmen und befragen. In einem Krisenfall könnte die Armee die Grenzwache unterstützen, indem sie zum Beispiel helfe, die grüne Grenze zu überwachen oder die Grenze zu sichern.

Toni Brunner, Präsident SVP

Alle Staaten rund um die Schweiz bauen den Grenzschutz aus. Das könnte eine Massenzuwanderung auf die Schweizer Grenze auslösen. Für diese Fälle ist die Armee da. Hierfür muss man jetzt die Voraussetzungen schaffen.

Philipp Müller, Präsident FDP

Ein Armee-Einsatz an der Grenze ist nicht grundsätzlich falsch. Die Frage ist jedoch, für was kann man die Armee einsetzen? Das Grenzwachtcorps hat zwar mehr Personal erhalten. Das reicht aber bei weitem nicht. Sie brauchen mehr Ressourcen. Die Armee als Unterstützerin des Grenzwachtcorps ist somit denkbar.

Silvia Schenker, Nationalrätin SP

Es gibt ein Konzept des Bundesrates für Notfallsituationen im Zusammenhang mit Migration. Darin ist geregelt, was in Krisensituationen passiert. Meiner Meinung nach haben wir momentan noch keine Krisensituation. Wir brauchen keine Armee an unseren Grenzen.