Als die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland vor zwei Wochen ihre gemeinsamen Pläne für eine Spitalkooperation präsentierten, wurde bekannt, dass die Basler Regierung diese Zusammenarbeit mit Baselland an die Bedingung knüpft, dass Baselland den Universitätsvertrag nicht kündet. Nicht bekannt war damals aber, wie viel die Baselbieter Regierung bei der Universität effektiv sparen will. Nun ist klar: Es sind 25 Millionen Franken.
Seit die Baselbieter Regierung diese Zahl präsentiert hat, hat sich die Basler Regierung nicht mehr dazu geäussert, ob dieser Betrag vertretbar ist oder ob er Grund genug ist, die Spitalkooperation aufzugeben. Nun redet der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann Klartext: «Ich persönlich, ohne dass ich das mit meinem Kollegium abgesprochen habe, finde, dass es mit dieser Ausgangslage nicht möglich ist, bei den Spitälern zu kooperieren.»
Basler Gesamtregierung muss noch Stellung nehmen
Dass sich der Bildungsdirektor Christoph Eymann hinter die Universität stellt, erstaunt nicht, hat er doch die gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel vorangetrieben. Dennoch ist bemerkenswert, dass der bürgerliche Christoph Eymann als erster Basler Regierungsrat sagt, dass es keinen Spielraum gebe und in Kauf nimmt, die von seinem Kollegen Lukas Engelberger aufgegleiste Spitalkooperation zu riskieren.
Ob sich die gesamte Basler Regierung auf den Standpunkt stellt, dass die 25-Millionen-Kürzung bei der Universität gravierend genug ist, um die Spitalkooperation zu verwerfen, ist offen. Man werde dies an der nächsten Sitzung nach den Sommerferien besprechen. Es ist aber davon auszugehen, dass Christoph Eymann nicht vorprescht, ohne sich mit seinen Kollegen in der Regierung abgesprochen zu haben. Zudem schrieb die Basler Regierung bereits in ihrer Stellungnahme zum Baselbieter Sparpaket: «Die Universität Basel und die angekündigte Kooperation im Gesundheitswesen sind selbstverständlich nicht gesondert zu betrachten.»
Baselbieter Regierung nimmt keine Stellung
Keinen Kommentar zu Eymanns Äusserungen gibt es von der Baselbieter Regierung. Sie nehme keine Stellung zu Aussagen einzelner Regierungsräte aus dem Nachbarkanton, heisst es aus Liestal.
Irritiert zeigen sich dafür einzelne Landräte. SVP-Bildungspolitiker Paul Wenger zum Beispiel findet: «Die Aussagen von Christoph Eymann überraschen mich schon etwas. Er verknüpft die Gesundheitsversorgung mit einem bildungspolitischen Thema - das finde ich falsch. Einseitig Druckmittel aufzubauen, ist nicht zielführend.»
Paul Wenger ist überzeugt, wenn sich beide Regierungen aus Stadt an Land an einen Tisch setzen sei beides möglich: Sparen bei der Universität und Zusammenarbeiten bei den Spitälern.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
