Nach dem Nein des Basler Stimmvolks zum Erlenmatt-Tram gerät nun bereits das nächste Tram-Projekt immer mehr unter Druck: die geplante Verbindung über den Margarethenstich. Andreas Büttiker, Präsident der BLT: «Wir müssen unbedingt aktiv werden, gemeinsam mit den BVB müssen wir die Bevölkerung über den Nutzen des Margarethenstichs aufklären - sonst kommt es nicht gut.»
In Basel-Stadt liebäugeln bereits zwei Parteien, die SVP und die LDP, mit dem Referendum, falls der Grosse Rat dem Projekt zustimmt. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein weist darauf hin, dass von der Tramlinie die Baselbieter stärker profitieren als der Kanton Basel-Stadt: «Wir müssen ganz genau hinschauen, ob sich die Tramlinie für uns lohnt. Es geht ja immerhin um 20 Millionen Franken.»
Diese Worte erstaunen, denn Patricia von Falkenstein ist überzeugte Befürworterin einer Kantonsfusion und Mitglied des Komitees von «Ein Basel». Dennoch kritisiert sie ein partnerschaftliches Projekt nur ein halbes Jahr vor der Abstimmung über die Fusionsinitiative. Wäre ein basel-städtisches Nein zum Margarethenstich nicht ein Affront gegenüber den Baselbietern? «Das heisst ja nicht, dass wir grundsätzlich gegen das Baselbiet sind», findet von Falkenstein. Aber sie gibt zu: «Natürlich gibt es Personen, die sowieso schon gegen die Fusion sind, und die nun das Thema für ihre Zwecke nutzen.»
Christophe Haller hat Bedenken
Auch Christophe Haller, FDP-Grossrat und Präsident des Autoverbands TCS, will sich eventuell gegen die Tramlinie engagieren, ist aber ebenfalls Komitee-Mitglied von «Ein Basel». Er hat durchaus Bedenken, dass das Thema einen Einfluss auf die Fusions-Abstimmung haben könnte. «Vielleicht löst es eine Trotzreaktion aus. Aber ich hoffe, dass die Politiker und Politikerinnen vernünftig sind.»
Die Fusions-Befürworter auf Baselbieter Seite geben sich derweil gelassen. Hector Herzig von der GLP meint, dass die Fusionsinitiative im Baselbiet wohl sowieso abgelehnt werde. Da spiele die Debatte um den Margarethenstich keine grosse Rolle mehr. Ganz anders CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie glaubt, dass die Fusionsabstimmung davon profitiere. «Die ganze Debatte um den Margarethenstich zeigt, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert und wir eine Fusion brauchen.»
Ob sich die Diskussion um das partnerschaftliche Tramprojekt letztlich positiv oder negativ auf die Fusionsabstimmung auswirkt, ist offen. Sicher ist jedoch, dass beide Seiten das Thema für ihr Anliegen zu nutzen versuchen.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
