Basel Tattoo, Open-Air-Kino, Jugendkulturfestival: Es gibt in Basel immer mehr Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Das bisherige Gesetz, das die Nutzung des öffentlichen Raums regelt, ist dagegen bald 90 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäss. Aus diesem Grund debattierte der Grosse Rat am Mittwoch ein neues Gesetz: das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG).
Grosser Rat bestimmt über Nutzungspläne
Der Basler Grosse Rat hat dem neuen Gesetz eindeutig zugestimmt, mit 77 zu 4 Stimmen. Mit dem neuen Gesetz wird auch die Verantwortlichkeit für die Nutzungspläne verschoben. Bislang durfte der Regierungsrat entscheiden, wieviele Veranstaltungen auf den wichtigen Plätzen der Stadt stattfinden dürfen. Neu, und das war der Mehrheit der Parlamentarier wichtig, wird der Grosse Rat die Kontingente festlegen dürfen.
Kommissionspräsident Andreas Albrecht ist mit diesem Ergebnis zufrieden. Seine Forderung begründete er gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF so: «Die Frage, was auf diesen grössten und wichtigsten Plätzen der Stadt stattfinden darf, ist von politischer Bedeutung. Und diese Bedeutung rechtfertigt es, dass der Entscheid vom Parlament gefällt wird.»
