Nachdem das verschärfte Hooligan-Konkordat in Basel-Stadt im Parlament keine Mehrheit fand, hat der Baselbieter Landrat nachgezogen. Der Baselbieter Parlament ist mit 72 zu 10 Stimmen am Donnerstagmorgen auf die Vorlage nicht eingetreten und sagt damit Nein zum Konkordat.
Betroffen seien nicht nur Hooligans
Trotz des klaren Resultats, war die Debatte um den Beitritt zum Konkordat intensiv. Die Gegner argumentierten vor allem mit dem «Basler Weg». Dieser beschreibt den Umgang mit den Fans und der Fangewalt. Sie waren der Meinung, der «Basler Weg» sei gut genug. Balz Stückelberger von der FDP sagte zum verschärften Hooligankonkordat denn auch: «Eine Grundrechtseinschränkung auf Vorrat lehnen wir ab.»
Schon der Titel sei missverständlich, befand er, denn das verschärfte Konkordat richte sich nicht nur gegen Hooligans, sondern gegen alle Besucher und Clubs. Es sehe nicht gezielte Massnahmen, sondern solche gegen die Masse vor. SVP, SP, Grüne und die BDP/GLP-Fraktion äusserten sich in gleichem Sinne.
Keine «rosa Brille»
Anders sahen das die Befürworter des verschärften Konkordats: «Die Fanarbeit ist schon gut, aber die Fans, die von ausserhalb kommen, haben wir nicht im Griff», sagte zum Beispiel Peter Müller von der CVP.
Sicherheitsdirektor Isaac Reber mahnte die Gegner, sie sollten nicht «die rosa Brille anlegen». Das geltende Konkordat habe kein griffiges Instrumentarium, und zum verschärften Konkordat habe das Bundesgericht gesagt, dass es «im Grundsatz grundrechtskompatibel» sei. In der übrigen Schweiz werde es zudem gut aufgenommen, und er wage die Aussage, dass es auch in der Baselbieter Bevölkerung eine Mehrheit fände.
Bislang sagten 16 Kantone ja
Nach dem Landratsentscheid bleibt die gesamte Region Basel ausserhalb des verschärften Hooligan-Konkordats: Denn am 11. Dezember hatte es bereits auch das baselstädtische Parlament abgelehnt, auf den Konkordatsbeitritt einzutreten. Auch dort war der Entscheid mit 69 zu 13 Stimmen deutlich.
Zugestimmt haben dem Beitritt bisher die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis, Tessin, Solothurn, Zürich, St. Gallen, Aargau, Zug, Uri, Luzern, Obwalden und die beiden Appenzell. Im Kanton Bern wird im Februar abgestimmt.
