Markus Meyer, Vorstandsmitglied des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden und Gemeindeverwalter von Waldenburg, ärgert sich über die Post. Diese hat die Gemeinden in einem Brief darüber informiert, dass ihr immer wieder ungeeignete Abstimmungscouverts zu schaffen machten. Couverts, die in den Sortieranlagen beschädigt würden, führten zu einem zusätzlichen Aufwand.
Deshalb habe die Post zusammen mit zwei Couvertherstellern ein neues Abstimmungscouvert entwickelt. Dieses Couvert hat die Post zertifiziert. «Das neue Kuvert (Schreibweise der Post) soll künftig für den Versand aller Wahl- und Abstimmungsunterlagen verwendet werden», schreibt die Post den Gemeinden. Gemeinden, die nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten weiterhin andere, nicht zertifizierte Couverts verschickten, werden mit einem Zuschlag von 15 Rappen bestraft.
Gemeinden wollen sich das nicht gefallen lassen
«Das ist für mich ganz klar Erpressung. Wir Gemeinden werden uns dies nicht gefallen lassen», sagt Markus Meyer. Die Gemeinde werde sicher nicht Tausende von Couverts wegwerfen, nur weil die Post auf eine neue Idee gekommen sei.
Post-Sprecher Bernhard Bürki betont, die beiden Hersteller von welchen die Post ein Couvert zertifiziert habe, seien schon jetzt die einzigen, die in der Schweiz Abstimmungscouverts herstellen würden. Auch wenn dies im Brief an die Gemeinden nicht drin steht, sei es selbstverständlich so, dass Gemeinden auch einen anderen Hersteller berücksichtigen könnten. Allerdings müsste dieser sein Abstimmungscouvert erst von der Post zertifizieren lassen, sonst würden die Gemeinden trotzdem den Strafzuschlag von 15 Rappen pro Couvert bezahlen. Zum Vergleich: Pro nationalem Abstimmungstermin werden über fünf Millionen Couverts hin und zurück geschickt.
Auch Daniel Orsini, Leiter Wahlen und Abstimmungen Basel-Stadt, erschrak, als er die Ankündigung der Post bekam. In Basel habe man praktisch überhaupt keine Probleme mit Abstimmungscouverts.
(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)
