Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die Wirtschaftskammer Baselland spielt in der Politik des Kantons eine grosse Rolle. Nicht von ungefähr wurde ihr früherer Direktor Hans-Rudolf Gysin häufig als «sechster Regierungsrat» bezeichnet.
Dass die Wirtschaftskammer im politischen Baselbiet ein wichtiger Mitspieler ist, zeigte sich am Donnerstagabend. Der Verband lud zu seinem traditionellen Neujahrs-Apéro - und alle Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten mit Wahlchancen kamen ins Pantheon nach Muttenz.
Eine grosse Bedeutung hat der Verband vor allem für die bürgerlichen Politiker. Die Wirtschaftskammer unterstützt den Wahlkampf der Kandidaten mit Geld, nach eigenen Angaben sind es 100'000 Franken, und sie leitet über ein eigenes Beratungsbüro auch deren Wahlkampf.
Traditionelle Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen
Diese Hilfe der Wirtschaftskammer sei für bürgerliche Kandidaten wichtig, betont Paul Nyffeler, Alt-Regierungsrat der FDP: «Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer und bürgerlichen Politikern gab es schon zu meiner Zeit - und ich finde sie noch immer sinnvoll.» Die Kritik an der Wirtschaftskammer, sie mische sich zu sehr in die Politik ein, sei falsch.
Sabine Pegoraro in der Kritik
Diese Kritik kommt im Baselbiet von linken Politikern. Sie kritisieren, dass die Wirtschaftskammer einzelnen bürgerlichen Regierungsräten die politische Agenda diktiere. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer findet: «Der Einfluss der Wirtschaftskammer ist stärker denn je. Man merkt, dass ihr Direktor Christoph Buser einzelnen Regierungsräten ganze Dossiers vorgibt - vor allem in der Bau- und Umweltdirektion.»
Diesen Eindruck, dass vor allem FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro sehr nahe bei der Wirtschaftskammer stehe, teilt auch SP-Ständerat Claude Janiak: «Im Baubereich ist der Einfluss unübersehbar.»
Kann die Wirtschaftskammer Regierungsräte machen?
Dass die Linke die Wirtschaftskammer kritisiert, ist gleichzeitig jedoch wenig verwunderlich, da sie von ihr auch keine Unterstützung erhält. Die Frage ist, wie Bürgerliche selber den Einfluss des Verbandes auf die kommenden Wahlen einschätzen.
Kann die Wirtschaftskammer jeden möglichen bürgerlichen Kandidaten zu einem Regierungsrat machen? Dazu sagt Anwalt Martin Wagner, der selber zur Wirtschaftskammer gehört. «Die Wirtschaftskammer kann beim Wahlkampf Empfehlungen abgeben und wenn sie auf Persönlichkeiten setzt, dann sind deren Wahlchancen entsprechend gross.»
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
