Im Streit um das Steuersystem im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen wenden sich jetzt Politiker aus dem Elsass an die französische Regierung: In einem Brief an den Premierminister und mehrere Minister verlangen sie, das Steuersystem nicht zu ändern. Der Flughafen funktioniere hervorragend.
Mit grosser Betroffenheit hätten sie erfahren, dass Frankreich unilateral am 1. Januar 2015 im Schweizer Sektor das französische Steuerrecht einführen wolle, sagten die politischen Vertreter aus dem Elsass vor den Medien am Mittwoch am Flughafen Basel-Mülhausen. Dies würde das Elsass hart treffen. Die Situation sei schwierig und besorgniserregend, erklärte Jean-Marie Bockel, der für das Departement Haut-Rhin im Senat sitzt: «Deshalb mobilisieren wir unsere Politiker».
Staatsvertrag funktioniert
Vertreter der Region wollen in Paris den zuständigen Ministern die «Einzigartigkeit» des binationalen Flughafens erklären. Dabei wollen sie darauf hinweisen, dass der Flughafen seit 60 Jahren auf der Basis des französisch-schweizerischen Staatsvertrages von 1949 funktioniert. Die darin ausgehandelte Binationalität erfordere von beiden Seiten Kompromisse. Damit habe die Region in den letzten Jahren gut gelebt.
Regierungsumbildung weckt Hoffnungen
Der Flughafen sei die Lokomotive des Südelsass, sagten sie. Das dürfe nicht durch «kurzsichtige Beschlüsse» aufgegeben werden. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die für Frankreich und die Schweiz annehmbar sei, betonten die Politiker. «Wir hoffen, der neue Wirtschaftsminister hat Verständnis für unsere Situation», sagte Catherine Troendlé, Senatorin des Haut-Rhin. Immerhin werde ihm nachgesagt, dass er etwas von Wirtschaft verstehe.
(12.03 Uhr, Regionaljournal Basel)
