Basel-Stadt muss in Zukunft weniger in den sogenannten Ressourcenausgleich zahlen, muss also weniger an die finanziell schwächeren Kantone abgeben. Dies ist das Fazit eines Wirksamkeitsberichts, den der Bundesrat in Auftrag gegeben hat. «Es ist erfreulich, dass der Bundesrat reagiert und Änderungen vornimmt», sagt die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Und sie betont: «Das ist ein Lichtblick.»
Beim Finanzausgleich bleibt sie jedoch mit vielem nicht einverstanden. Insbesondere der Lastenausgleich sei unbefriedigend. Anders als beim Ressourcenausgleich muss Basel-Stadt dort nicht bezahlen, sondern bekommt Geld. Aber zu wenig, so die Meinung von Eva Herzog.
Bergkantone versus Stadtkantone
Beim Lastenausgleich wird unterschieden zwischen jenen Kantonen, die Geld erhalten, weil sie geografisch-topografisch besonders gefordert sind. Dazu gehören Bergkantone, die beispielsweise wegen ihrer Hanglage oder üppigem Schneefall benachteiligt sind. Und es gibt die anderen Kantone - und dazu gehört Basel-Stadt - die Geld erhalten, weil sie soziodemografisch gefordert sind. Basel-Stadt ist eine Kernstadt und erfüllt Zentrumsfunktionen, finanziert also zum Beispiel Spitäler oder eine Universität.
Bergkantone und Stadtkantone erhalten gleich viel aus dem Lastenausgleich; der Schlüssel lautet 50:50. Doch, so Eva Herzog: «In der Realität sind nur 19 Prozent der Sonderlasten, die es heute gibt, auf geografisch-topografische Faktoren zurück zu führen und 81 Prozent auf soziodemografische. Dennoch haltet der Bundesrat am Verteilschlüssel 50:50 fest.»
Der Bundesrat nehme diesbezüglich seine Verantwortung nicht wahr, kritisiert Eva Herzog. Es gehe nicht darum, dass Basel-Stadt «plumpe Politik» betreiben und sich vor den Ausgaben drücken wolle. Es gehe ihr schlicht darum, dass der Finanzausgleich in allen Belangen ernst genommen werde «und nicht im einen Fall schon, aber im anderen Fall nicht.»
Schritt in die richtige Richtung
Dennoch ist Eva Herzog grundsätzlich optimistisch, was den Finanzausgleich angeht. Sie schätze sehr, dass Basel-Stadt nun zumindest weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen müsse. «Das ist mehr als ein Trostpflaster.»
