Die Finanzkommission ist zufrieden mit der Staatsrechnung des vergangenen Jahres und genehmigte sie einstimmig. Aus der Rechnung geht hervor, dass der Kanton Basel-Stadt mehr Geld hat, als zuvor noch erwartet wurde: Sie weist einen Überschuss von 85,4 Millionen Franken aus, was 78,5 Millionen Franken über dem Budget liegt. Im vergangenen Jahr konnten zudem Schulden abgebaut werden.
Weiter lobte die Finanzkommission, dass die Regierung die Wünsche der Kommission einer restriktiven Ausgabenpolitik und eine Priorisierung der Investitionen aufgenommen habe.
Zeichen setzen für Hafenausbau
An ihrer Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2013 verweilte die Kommission aber nicht lange bei Zahlen, sondern machte vor allem den geplanten Ausbau des Hafenbeckens in Kleinhüningen zum Thema. Dieser Ausbau war jüngst in die Schlagzeilen geraten, weil der Bund möglicherweise nicht in Basel, sondern in Weil am Rhein bauen will. Diese Ideen passen der Finanzkommission aber gar nicht. Präsident Patrick Hafner: «Der Ausbau in Basel ist wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung.» Die Kommission wolle dem Regierungsrat deshalb unter die Arme greifen und setze sich für den Hafenausbau in Basel ein. «Mit unserem Votum für den Ausbau in Basel wollen wir auch ein Zeichen setzen», so Hafner am Donnerstagmorgen vor den Medien.
