Der Basler Grosse Rat hat einen Kredit zur Abklärung der weiteren Entwicklung des Hafengeländes Kleinhüningen-Klybeck über 1,38 Millionen Franken angenommen. Der Kredit wurde mit 77 gegen 13 Stimmen angenommen. Allerdings verband der Rat damit gleichzeitig eine kleinere Grundsatz-Debatte.
Regierungsrat Christoph Brutschin nimmt Stellung
Diese wurde unter anderem durch Meldungen der letzten Tage ausgelöst, der Bund könnte einen Container-Terminal nicht etwa in Basel sondern im benachbarten Weil am Rhein realisieren. In seinem Votum beruhigte der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin die Gemüter, allerdings nur teilweise: die Position des zuständigen Bundesamtes für Verkehr sei noch nicht festgelegt, falls die Weiler Pläne tatsächlich realistisch seien, «dann müssen wir allerdings auf die Hinterbeine stehen» sagte der Wirtschaftsdirektor im Rat.
Das andere grosse Thema war die Quartierplanung. Hier zeigte sich vor allem die Ratslinke unzufrieden: diese Planung, so mahnten beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter der SP, müsste mittel- und längerfristig unbedingt zusammen mit der dortigen Bevölkerung in Angriff genommen werden, sonst sei der Widerstand dort vorprogrammiert.
Eine lebhafte Debatte
Ein Teil des Grünen Bündnisses lehnte den Kredit sogar ganz ab, bzw. wollte diesen stark reduzieren. Dort gibt es Ängste, dass das Gebiet schon verplant sei und zwar als Standort von teueren Wohnungen, die für den Mittelstand nicht mehr erschwinglich sein könnten. So sagte Heidi Mück vom Grünen Bündnis: «Wir wünschen uns dort vielen günstigen Wohnraum.»
Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels stellte anschliessend in Abrede, im Hafen sei schon alles entschieden und gebaut. Und die Fraktionskollegin von Heidi Mück, die Grüne Mirjam Ballmer meinte sogar, es gäbe Menschen, die im Hafen gar keine Entwicklung wollten. Das Begehren des Grünen Bündnis hatte allerdings im Rat keine Chance und wurde anschliessend deutlich abgelehnt.
