In der flächenmässig beschränkten Stadt Basel will die Regierung den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr fördern. Dazu hat sie ein verkehrspolitisches Leitbild mit rund 30 Massnahmen verabschiedet.
Mit dem Leitbild setzt die Regierung die bisherige Verkehrspolitik fort. Das sei eine erfolgreiche Politik, sagt Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Der motorisierte Verkehr weise in der Stadt eine leicht sinkende, auf den Autobahnen eine steigende Tendenz auf. Zudem habe im letzten Jahr die Nutzung des öffentlichen Verkehrs leicht zugenommen, derweil beim Veloverkehr ein deutliches Wachstum um zehn Prozent zu verzeichnen war.
Rheintunnel hat Priorität
Laut Wessels sollen die Wohnquartiere weiterhin konsequent beruhigt werden. Der Autoverkehr solle auf die Hauptverkehrsachsen gelenkt werden. Nur wenn die Autobahn den Verkehr aufnehmen könne, sei es möglich, die Wohnquartiere zu entlasten, sagt Wessels. Deshalb unterstütze die Regierung den geplanten Rheintunnel zur Entlastung der Osttangente.
Der motorisierte Verkehr soll in der Stadt durch eine Steuerung der Lichtsignalanlagen, Spuränderungen und Durchfahrtssperren verringert werden. Dosieranlagen würden evaluiert. Der Handlungsspielraum der Stadt sei gering, sagt Wessels. Staus würden sich schnell auf die Nachbargemeinden im Kanton Baselland auswirken, was diese kaum akzeptierten.
Kritik von beiden Seiten
Kritik am neuen Leitbild kommt von links und rechts. Die Organisation Umverkehr stört sich daran, dass der Autoverkehr kaum abnimmt. Dies widerspreche dem Volkswillen: Das Basler Stimmvolk entschied nämlich vor fünf Jahren, dass bis im Jahr 2020 zehn Prozent weniger Autos auf den Strassen unterwegs sein sollen. Aber auch der Gewerbeverband findet keinen Gefallen am Leitbild. Es sei wirtschaftsfeindlich, weil der Autoverkehr schikaniert würde.
