In seiner Rede an die Allschwiler erläuterte Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Ziele seiner Politik. «Wir müssen den Unternehmern gute Rahmenbedingungen schaffen, damit diese für Vollbeschäftigung sorgen können.» Nur so sei der soziale Friede und in der Folge auch unser Wohlstand gesichert.
Zwei Hürden müssten dabei aber genommen werden. Auf der einen Seite behindere der hohe Schweizer Franken das Geschäft mit den wichtigsten Handelspartnern. Auf der anderen Seite müsse das Verhältnis mit der EU geklärt werden.
Deindustrialisierung bedeute Arbeitslosigkeit
Johann Schneider-Ammann warnte vor einer Deindustrialisierung des Landes. Er sei jeden Tag mit Firmenvertretern in Kontakt und sei beeindruckt, wie diese die Herausforderungen annehmen würden. «Wir haben Nachbarländer, die sind deindustrialisiert. Und seit sie deindustrialisiert sind, haben sie Beschäftigungsprobleme.»
Der Bundesrat setzte sich auch für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU ein. «Spreche ich mit Wirtschaftsvertretern, so stehen die Beziehungen zur EU als Thema zuoberst auf ihrer Traktandenliste. Sie müssen unbedingt erhalten bleiben.» Wir würden zum Beispiel mehr Güter in die Lombardei liefern als nach China.
Seitenhieb gegen die SVP
Schneider-Ammann wandte sich explizit gegen jene Kreise, die die Bedeutung der Verträge klein reden würden. «Es gibt Kreise, die die bilateralen Verträge klein reden.» Gegen diese Kreise müssten wir antreten. «Diesen Kreisen unterstelle ich, dass sie wider besseren Wissens eine Meinung vertreten, die verantwortungslos ist.»
Mit diesem Seitenhieb gegen die SVP schloss Schneider-Ammann in seiner Rede den innenpolitischen Teil ab. Die Rede wurde von den Festbesuchern wohlwollend aufgenommen und mit einem langen Applaus verdankt.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
