Die Debatte im Landrat drehte sich um den Streit zwischen dem Kanton und den Gemeinden rund um die Pflegekosten. Es ging um die Frage, wie viele Millionen der Kanton den Gemeinden zurückzahlen soll. Schon bald aber zeigte sich, dass vor allem die Bürgerlichen deshalb nicht 45 Millionen Franken zurückzahlen wollen, weil dann eine Steuererhöhung droht. Es gehe letztlich um die Frage, ob der Kanton oder die Gemeinden die Steuern erhöhen müsse, sagte FDP-Landrätin Marianne Hollinger.
Es scheint knapp zu werden
SVP-Landrat Hanspeter Weibel warnte seine Kollegen. Wenn der Kanton den Gemeinden den vollen Betrag von 45 Millionen Franken zurück zahlen müsste, dann käme der Kanton wohl nicht darum herum, die Steuern zu erhöhen. Dies weil dann das Eigenkapital unter die magische Grenze von hundert Millionen Franken sinken könnte, was eine Erhöhung wohl unumgänglich machen würde.
Wie knapp es tatsächlich ist, wollte Finanzdirektor Anton Lauber zwar nicht sagen, aber er machte klar, dass nicht mehr viel fehlt: «Es gibt noch andere Budgetposten, bei welchen der Kanton mehr ausgeben muss als geplant.» Es fällt auf: Immer häufiger redet der Finanzdirektor Anton Lauber von Steuererhöhungen, bisher ein Tabuthema.
(Regionaljournal Basel, 6:32 Uhr)
