Die Basler Regierung bezieht in einer Interpellations-Antwortung Stellung zu den Vorfällen am diesjährigen Mondfest auf dem Münsterplatz. SP-Grossrätin Tanja Soland wollte von der Regierung unter anderem wissen, weshalb chinesische Sicherheitskräfte am Fest anwesend waren und die Kantonspolizei nicht.
Die Regierung hält fest, dass die Sicherheit rund um das Mondfest mit Vertretern der Botschaft besprochen worden sei und ohne Einbezug der Kantonspolizei. Bisher sei eine Präsenz der Kantonspolizei nie nötig gewesen.
Mehr Sicherheitsmassnahmen nötig
Aufgrund der diesjährigen Vorkommnisse werde der Sicherheit in Zukunft aber einen höheren Stellenwert beigemessen. Man wolle diesbezüglich frühzeitig mit der Kantonspolizei Kontakt aufnehmen.
Die Regierung betont erneut, dass sie die Vorkommnisse bedauere, sich aber aufgrund der laufenden Untersuchungen nicht weiter dazu äussern könne.
Man sei sich der politischen Situation der Tibeterinnen und Tibeter bewusst. Die kantonale Aussenpolitik orientiere sich an jener des Bundes. Entsprechend werde Tibet als eine Region der Volksrepublik China mit einem Autonomiestatut für die tibetische Bevölkerung angesehen.
