Basel Baselland - Junge SVP Basel-Stadt reicht Initiative für Vermummungsverbot ein

Die Jungpartei möchte mit ihrem Begehren primär die Verschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verbieten. Für die Basler Fasnacht soll das Vermummungsverbot nicht gelten.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat am Mittwoch ihre Initiative für ein kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum eingereicht. Diese sei mit gegen 4000 Unterschriften zustandegekommen, teilte die Partei mit.

 

Die Junge SVP will verbieten, dass Frauen auf Basels Strassen eine Burka tragen dürfen.

Keystone

Die Initiative verlangt eine Konkretisierung des geltenden Rechts, welches bereits das Verbergen des Gesichtes in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbietet.Der Partei reicht dessen auf Demonstrationen fokussierte Regelung nicht; überdies bemängelt sie die Umsetzung des bestehenden Verbotes.

 

Laut der Jungen SVP will eine vermummte Person entweder unerkannt eine Straftat begehen, oder sie habe ein Integrationsdefizit. Daher setze sich die Junge SVP mit dem Begehren auch «vehement für die

Gleichberechtigung der Frau ein». Im Visier der Partei sind denn

explizit auch aus religiösen Gründen verschleierte Gesichter.

Auf lokale Bräuche wie die Fasnacht werde das Vermummungsverbot nicht angewandt, so die Jungpartei.