Die fünf Bezirke hätten praktisch keine Funktion mehr, sagte Finanzdirektor Anton Lauber anlässlich der Medienkonferenz: «Es gibt keine Bezirksgerichte mehr oder auch keine Bezirksstatthalter.» Die Region soll darum neu in sechs Regionen aufgeteilt werden.
Gemeinden leisten Vorarbeit
Die neuen Regionen heissen: Leimental, Birstal, Rheintal, Laufental, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet. Innerhalb dieser Regionen sollen die Gemeinden enger zusammen arbeiten und sich dadurch gegenseitig stärken. Basis für die Schaffung der Regionen ist das neue Gemeindestrukturgesetz, welches der Kanton in die Vernehmlassung schickt. Den Anstoss dazu gab die «Charta von Muttenz», der Baselbieter Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten.
Einer von fünf Schritten
Die Stärkung der Gemeinden ist nur der erste von fünf Schritten. Finanzdirektor Anton Lauber will den Kanton grundsätzlich auf Vordermann bringen und der Bevölkerung bis 2016 einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren. Die Bildung von Regionen ist da ein Puzzle-Teil. Geplant sind weitere Schritte:
- Budgetprozess straffen und Neuverschuldung stoppen
- Finanzhaushaltgesetz revidieren
- Finanzausgleich revidieren
- Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln
Neue Aufgabenteilung
Die Regierung beantragt zudem eine Verfassungsänderung zur Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Regierung und Landrat sollen verpflichtet werden, Aufgaben vorrangig den Gemeinden zuzuordnen und ihnen grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit einzuräumen. Der Kanton verabschiede sich damit von seiner zentralistischen Haltung, so Finanzdirektor Anton Lauber. Eng miteinander verzahnt seien überdies regionale Zusammenarbeit, Aufgabenteilung und Finanzhaushalt.
Bei den Gemeinden - egal ob gross oder klein, arm oder reich - stossen die Veränderungen auf Gehör. Der Muttenzer Gemeindepräsident sowie sein Waldenburger Amtskollege begrüssen diese Pläne und erhoffen sich dadurch beim Kanton mehr Gehör.
