Die Regierung wollte die zentrale Fachstelle aus dem Budget gestrichen, weil inzwischen deren Aufgaben in den einzelnen Abteilungen der Departemente wahrgenommen werde. Diese Position unterstützten auch bürgerliche Fraktionen samt GLP. Der Fachstellenleiter ist seit Jahresbeginn pensioniert.
Die Linke bezweifelt, dass mit dezentraler Verantwortung die Bedürfnisse von Behinderten in der Kantonsverwaltung ausreichend wahr und ernst genommen würden. Verwiesen wurde auch auf eine Uno-Konvention für Behindertengleichstellung als Verpflichtung.
«Die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist noch lange nicht erreicht», argumentierte SP-Grossrätin Ursula Metzger. Sie nannte als Beispiel die Tramhaltestelle Bankverein, die noch nicht behindertengericht ausgebaubt ist.
Knappe Mehrheit für Abschaffung
Bei einer Mehrheit der Rechten und Mitte fanden diese Argumente aber kein Gehör. SVP-Grossrat Lorenz Nägelin: «Wir sind überzeugt, dass Regierungspräsident Guy Morin als ehemaliger Mediziner genau weiss, was er tut.
Das Budgetpostulat fiel mit 46 gegen 44 Stimmen bei drei Enthaltungen durch. Während SP und Grünes Bündnis geschlossen dafür stimmten, waren die rechten Reihen nicht ganz geschlossen: Einzelne Ja-Stimmen gab es bei LDP und CVP/EVP, Enthaltungen bei FDP und LDP.
