Basel Baselland - Läufelfingen verlangt mehr Transparenz bei Polizeieinsätzen

Seit rund einem Jahr können Baselbieter Gemeinden wählen, ob sie selber für Ruhe und Ordnung sorgen wollen oder ob diese Einsätze gegen Entgelt von der Kantonspolizei übernommen werden. Läufelfingen hat sich für die Kantonspolizei entschieden, hat den Vertrag nun aber gekündigt.

14 Mal musste die Kantonspolizei im letzten Jahr nach Läufelfingen ausrücken. Dabei handelte es sich um Einsätzen, für welche grundsätzlich die Gemeinde zuständig wäre, zum Beispiel um Nachtruhestörungen oder herumstreunende Tiere. Für diese Dienste zahlt die Gemeinde pro Jahr und Einwohner vier Franken, was im Fall von Läufelfingen jährlich Kosten von rund 5'200 Franken bedeutet.

Ein bescheidener Betrag - dennoch stellt sich für die Gemeinde die Frage, ob diese Einsätze nicht von einer privaten Sicherheitsfirma günstiger erbracht oder gar von einem Mitglied des Gemeinderats erledigt werden könnten, so wie es 49 der 86 Gemeinden im Baselbiet bereits machen.

Für eine solche Auswertung benötigt die Gemeinde jedoch die Einsatzdaten der Polizei. Dies erhält sie aber nicht. «Wir müssen wissen, zu welchen Einsätzen die Polizei gerufen wurde, sodass wir abschätzen können, ob sich der Vertrag mit der Kantonspolizei lohnt oder nicht», sagt Dieter Forter, Gemeindepräsident von Läufelfingen.

Gmeinde kündigt Vertrag mit Polizei BL

Neues Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz im Baselbiet ist nach längerem hin und her im Frühling 2015 in Kraft getreten. Es regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Kantonspolizei und Gemeindebehörden. Aktuell haben 37 Gemeinden eine Leistungsvereinbarung mit der Baselbieter Polizei abgeschlossen. 49 Gemeinden haben eine andere Lösung.

Aufgrund der fehlenden Daten hat die Gemeinde die Leistungsvereinbarung mit der Baselbieter Polizei nun auf Ende Jahr gekündigt. Forter ärgert sich jedoch nicht nur über die mangelnde Transparenz, sondern auch darüber, wie die Polizei mit der Gemeinde umgegangen sei. «Auf telefonische Nachfragen und Briefe haben wir nie eine Reaktion erhalten.»

Roland Walter von der Baselbieter Polizei sagt dazu nur knapp: «Mag sein, dass das nicht ideal gelaufen ist. Wir haben einfach keinen gemeinsamen Termin resp. keinen gemeinsamen Nenner gefunden.» Walter weist die Vorwürfe aus Läufelfingen jedoch zurück, wonach die Gemeinde gemäss Abmachung ein Anrecht auf eine detaillierte Einsatzstatistik habe. «Eine solche Detail-Statistik ist aus technischen Gründen nur mit einem sehr hohen Aufwand möglich», hält Walter fest. Diesen Service könne und wolle die Polizei auch künftig nicht leisten. Dies sei allen Gemeinden klar.

Ob in Läufelfingen in Zukunft nun private Sicherheitsleute bei Lärmklagen ausrücken oder gar Gemeinderäte, ist offen. Forter kann sich nämlich durchaus auch eine neue Leistungsvereinbarung und eine weitere Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei vorstellen. Diese habe nämlich bis anhin ansonsten gut funktioniert.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)