Der Landrat hat am Donnerstag einen von seiner Finanzkommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative gutgeheissen. Das letzte Wort hat allerdings das Volk. Dies, weil das Parlament das zum Ausschluss des obligatorischen Gesetzesreferendums nötige Vier-Fünftel mehr verfehlte.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden die Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte abnimmt; das sind gut 276 Mio. Franken. Die Gemeindeinitiative hätte dagegen für den Kanton die Übernahme aller Kosten für die der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber gefordert, dies hätte Kosten im Umfang von 873 Mio. Fanken bedeutet.
Lange Debatte
Bis sich der Landrat zu diesem Entscheid durchgerungen hatte, führte er zunächst eine heftige Debatte.
Gegen den Kompromiss machten in der zweiten Lesung vom Donnerstag erneut SVP und FDP mobil: Sie wollten auf den früheren Gegenvorschlag der Regierung mit Mehrkosten für den Kanton von nur gut 58 Mio. Franken zurückkommen. Die Gemeinden seien selber Schuld, wenn sie noch keine Rückstellungen gemacht hätten. SVP-Landrat Hanspeter Weibel betonte, dass auch Steuererhöhungen in einzelnen Gemeinden kein Tabu sein dürften. «Es kann doch nicht sein, dass wir den Kanton finanziell noch schlechter stellen.» Doch die anderen Fraktionen zogen den Kompromiss vor, um nicht einen Urnengang über die Initiative zu riskieren, und der Rat folgte dem schliesslich mit 53 zu 27 Stimmen.
Anton Lauber will kantonale Steuererhöhung verhindern
Auf die Frage, ob nun der Kanton die Steuern erhöhen muss, um die Sanierung zu finanzieren, gab der Finanzdirektor Anton Lauber keine Antwort. «Ich bin kein Prophet. Aber Steuererhöhungen sind bestimmt ultima ratio, also das letzte Mittel, das man überhaupt in Betracht ziehen sollte.»
