Eine Mehrheit der Landrats-Kommission für Justiz und Sicherheit will die Fusions-Initiative für gültig erklären. Die entsprechende Abstimmung ging mit 9:3 Stimmen aus. Allerdings gingen der Abstimmungen einige Diskussionen vor, schreibt die Kommission. Umstritten sei vor allem die Rolle des Verfassungsrates gewesen, bzw. ob dieser weiterführende Gesetze ausarbeiten dürfe.
Unterschiedliche Reaktionen
Auf Seiten der Initianten löste der Kommissions-Entscheid erwartungsgemäss eine positive Reaktion aus. Nun komme es darauf an, dass möglichst schnell das Volk entscheiden könne, so die angefragten Fusions-Befürworter. Das sehen auch die Gegner vom Komitee Pro Baselbiet so. Allerdings betont der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, er halte es für möglich, dass es Einsprachen gäbe und das Bundesgericht sich noch mit der Fusions-Abstimmung befassen müsste. Das hätte natürlich dann allerdings auch Auswirkungen auf den Abstimmungstermin.
