Zur Budgetdebatte in der Aula Lettenweg erschien am Mittwochabend auch ein Dutzend Gemeindemitarbeiter in Arbeitsuniform. Die Arbeiter warteten gespannt auf den Entscheid des Einwohnerrats. Dieser musste darüber bestimmen, ob den Gemeindemitarbeitern der Lohn um ein Prozent gekürzt wird.
Lohn kürzen oder Belohnung stoppen?
Der Vorschlag dazu kam aus der SVP-Fraktion. «Bei den Kantonsangestellten wurde ebenfalls der Lohn um ein Prozent gekürzt. Wenn wir das bei den Gemeindeangestellten auch machen, entspricht das dem Gleichheitsprinzip», sagte Florian Spiegel, SVP-Einwohnerrat.
Der Gemeinderat sah das anders. Er plädierte dafür, den sogenannten Erfahrungsstufenanstieg für zwei Jahre zu stoppen. Das heisst, dass alle Gemeindeangestellten, die aufgrund ihrer Erfahrung eine Lohnerhöhung erhalten hätten, zwei Jahre darauf verzichten müssen.
Der Einwohnerrat entschied sich schlussendlich für die Kürzung der Löhne. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 20 Ja, 18 Nein.
Steuererhöhung abgelehnt
In einem weiteren Schritt entschied sich der Einwohnerrat gegen den Vorschlag des Gemeinderats, die Steuern zu erhöhen. «Ein kleines Defizit kann man auch mal akzeptieren», sagte FDP-Einwohnerrätin Kathrin Gürtler. Die Finanzplanung sieht vor, dass das Defizit in fünf Jahren bei einer Million Franken liegt.
Dass bei den Angestellten gespart wird und gleichzeitig die Steuern nicht steigen sollen, löste bei der SP Unverständnis aus: «Das ist ein Affront gegenüber den Gemeindemitarbeitern», sagte SP-Gemeinderat Christoph Morat.
Die Gemeindearbeiter, die extra zur Budgetdebatte gekommen waren, verliessen den Saal unter Protest.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
