Der Baselbieter Lehrer, die Baselbieter Polizistin sollen ab nächsten Jahr ein Prozent weniger Lohn erhalten. Der Landrat hat den Sparmassnahmen zugestimmt.
Bürgerliche setzen sich durch
Der Landrat stimmte der Lohnkürzung nach fast zweieinhalbstündiger Debatte zu. Dafür waren FDP, SVP und grossmehrheitlich die CVP. Erfolglos dagegen gewehrt hatten sich SP, Grüne, der Grossteil der EVP und Vereinzelte der CVP.
Die Ratsmehrheit räumte ein, dass die Massnahme unangenehm sei. Sie sei aber notwendig, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Minderheit erachtete das Vorgehen dagegen als falsch; als erste Massnahme des jüngsten Sparpakets die Löhne zu kürzen, sei ein «Affront» gegen das Personal.
Beschwerden sind möglich
Die Lohnkürzung soll laut Regierung Einsparungen von 6 Millionen Franken einbringen. Die Massnahmen sind indes umstritten. Sie ist Teil von Sparmassnahmen, die die Regierung Anfang Juli präsentiert hatte und mit denen bis Ende 2019 im Staatshaushalt 188 Millionen Franken eingespart werden sollen.
Gegen die Lohnkürzung könnte es noch Beschwerden geben. Einige Juristen, anders wie die Regierung, seien der Meinung, dass es eine Arbeitsvertragsänderung brauche, bei der die Kündigungsfrist eingehalten werden müsste, sagt ein Landrat heute. Widerstand gibt es auch von den Betroffenen selber. Anfangs September zum Beispiel demonstrierten rund 1000 Staatsangestellte vor dem Regierungsgebäude in Liestal gegen das Sparpaket.
Landrat verzichtet ebenfalls
Neben den Löhnen der Staatsangestellten will der Baselbieter Landrat auch seine eigenen Entschädigungen kürzen, und zwar ebenfalls um ein Prozent. Er hat dazu am Donnerstag ein Verfahrenspostulat an seine Geschäftsleitung überwiesen.
Das Postulat war am Donnerstag kurzfristig von der FDP-Fraktion eingebracht und vom Parlament als dringlich erklärt worden. Wenn der Landrat die Löhne der Staatsangestellten um ein Prozent kürze, müsse er auch seine eigenen Vergütungen entsprechend reduzieren, begründete ein FDP-Sprecher den Vorstoss. Dies sei ein «Zeichen der Solidarität mit den Staatsangestellten».
Die SP entgegnete, sie sei generell gegen die Kürzungen - beim Staatspersonal wie auch beim Landrat selbst. Die SP wie auch einzelne SVP-Landräte wiesen zudem darauf hin, dass die Ratsentschädigungen kein Lohnsystem seien und es beim Kanton noch andere Entschädigungen ausserhalb des Parlaments gebe. Der Landrat überwies das Postulat jedoch mit 49 zu 26 Stimmen.
