Gegen die im Kantonsparlament beschlossene Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank hatte die Bewegung «Occupy Basel» das Referendum ergriffen. Die Aktivisten bemängelten, dass das neue Gesetz nichts darüber sage, wie in Zukunft Skandale bei der Bank verhindert werden können und kritisierten, dass die demokratische Mitsprache nur ungenügend gesichert werde. «Wir bleiben dran», sagt Samuel Rüegger, Mitglied von «Occupy Basel».
Finanzdirektorin Eva Herzog ist erfreut darüber, dass die Aufsicht über die Bank nun klarer geregelt ist. «Die Regierung kann nun darauf achten, dass das Profil des Bankrats insgesamt stimmt.» Das neue Gesetz gibt klarer vor, welches Profil Bankrätinnen oder -räte haben müssen und es verbietet, dass Politikerinnen oder Politiker Einsitz im Bankrat nehmen.
Entpolitisiert wird auch der Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe. Das neue Gesetz über die BVB will ebenfalls die Verantwortlichkeiten klarer regeln.
Wie auch bei der BKB wählt die Regierung künftig alleine, wer im Verwaltungsrat sitzt. Dadurch soll die betriebliche Verantwortung klarer von der politischen Verantwortung getrennt werden.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)