Der Grüne Michael Wüthrich wählt klare Worte: «Dies ist eine Kapitulation. Ich bin masslos enttäuscht», so der Präsident der Umwelt- und Verkehrskommision des Grossen Rates (Uvek). Die Regierung habe nicht den Mut, den Willen des Volks umzusetzen.
Zehn Prozent ist das Ziel, welches das Basler Stimmvolk über einen Gegenvorschlag zur sogenannten Städteinitiative vor vier Jahren definiert hat.
Am Montag hatte die Basler Regierung einen Massnahmen-Bericht präsentiert, wie der motorisierte Individualverkehr bis ins Jahr 2020 reduziert werden soll. Hans-Peter Wessels betonte bei der Präsentation, dass das Ziel nicht erreicht werden könne und es frühestens 2025 soweit sein soll.
Für Michael Wüthrich, der den Gegenvorschlag vor vier Jahren ausgearbeitet hatte, liegt die Hauptschuld bei Hans-Peter Wessels. Wüthrich verlangt sogar, dass der SP-Regierungswahl bei den nächsten Wahlen nicht mehr unterstützt werden soll. Und als Massnahme gegen den Autoverkehr fordert Wüthrich radikalere Massnahmen: Zum Beispiel deutlich höhere Parkinggebühren oder längere Rotphasen für Autos an Ampeln.