Der Entwurf der neuen Veloparkplatzverordnung im Stadtkanton sieht vor, dass künftig pro Zimmer ein Velo-Abstellplatz eingeplant werden soll. Eine Familie in einer Dreizimmerwohnung erhielte demnach drei Abstellplätze. Bei mehr als vier Zimmern gilt das Maximum von vier Abstellplätzen.
Kinderwagen blockieren Velos
Diese Obergrenze kritisiert SP-Grossrat und Velohändler Jörg Vitelli. «Grosse Wohnungen werden oft von grossen Familien bewohnt. Diese brauchen mehr als nur vier Abstellplätze», ist Vitelli überzeugt.
Ausserdem stört er sich daran, dass auf den Abstellplätzen auch Kinderwagen oder Trottinette abgestellt werden sollen. «Dann müsste man für Kinderwagen extra Platz schaffen», findet Jörg Vitelli. Der langjährige Grossrat hat vor zwei Jahren eine Motion ausgearbeitet, die eine Veloparkplatzverordnung forderte.
Diese Verordnung hat Nonsense-Charakter.
Unterstützt wird diese Forderung vom Verband «Pro Velo beider Basel». «Viele Leute beklagen sich bei uns, dass es in ihrem Haus keinen Abstellplatz für Velos gibt», so Geschäftsführer Roland Chrétien. «Eine Verordnung schafft klare Verhältnisse».
Mieter sollen selber aktiv werden
Ganz anders tönt es bei bürgerlichen Politikern. «Wenn jemand eine Wohnung mit einem Veloabstellplatz will, dann soll er sich eine entsprechende Wohnung suchen», findet der Basler FDP-Präsident Luca Urgese. Und weiter: «Man soll Hausbesitzer nicht dazu zwingen, solche Abstellplätze zu bauen.»
Noch deutlicher drückt es der Basler Gewerbeverband-Direktor Gabriel Barell aus: «Diese Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, wie der Kanton an der Regulierungsschraube dreht. Entstanden ist eine Verordnung mit Nonsense-Charakter.»
Der Kanton ist dazu verpflichtet, eine Veloparkplatzverordnung zu erarbeiten. Dies hat der Grosse Rat vor zwei Jahren so entschieden. Das zuständige Amt für Mobilität will bis Ende Jahr einen neuen Entwurf vorlegen, der dann an die Regierung gelangt.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
