Es wäre bereits die vierte Abstimmungsvorlage zum Thema Rauchverbot in Restaurants respektive Schutz vor dem Passivrauchen in den letzten Jahren. Dennoch will es der Verein «Fümoar» nochmals wissen und beschloss am Dienstag, eine weitere Initiative zu lancieren. Ziel ist eine Lockerung des Verbots in Basel-Stadt.
«Könnte kontraproduktiv sein»
David Weber vom Gewerbeverband: «Ob es sinnvoll ist, so kurz nach der letzten Abstimmung schon wieder über das gleiche abstimmen zu lassen, müssen wir zuerst intern besprechen». Ein Entscheid sei noch nicht gefallen.
Beim Basler Wirteverband tönt es ähnlich. «Ich habe zwei Seelen in der Brust. Auf der einen Seite bin ich Demokrat und akzeptiere demokratische Entscheide», sagt Präsident Josef Schüpfer gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Auf der andere Seite habe er als Wirte-Präsident Verständnis für die Existenzängste der Betreiber kleiner Beizen und Bars. Schüpfer betont: «Man muss aufpassen, dass die Initiative nicht als Zwängerei bei der Bevölkerung herüberkommt.» Er sehe die Gefahr, dass eine sofortige Lancierung sich beim Stimmvolk kontraproduktiv auswirken könnte.
Fümoar-Verein zu hartnäckig?
Diese Ansicht teilt auch Sebastian Frehner, Präsident der Basler SVP. Er befürchtet, dass der Fümoar-Verein durch sein hartnäckiges Auftreten Sympathisanten vergrault. «Man hat das Ganze falsch aufgezogen», so Frehner. Es wundere ihn, dass nun schon wieder eine Abstimmung zum gleichen Thema ansteht. Dennoch steht er hinter dem Anliegen und setzt sich für ein liberaleres Rauchverbot ein.
Auch LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein hat Verständnis für das Anliegen. «Es erstaunt mich nicht, dass das Thema nochmals kommt.» Basel habe schlicht eine zu strenge Regelung. Aber auch sie betont: «Noch einmal aber dann ist definitiv Schluss.»
CVP-Präsident Lukas Engelberger hingegen findet die Initiative sinnlos. «Für uns ist die Diskussion inzwischen obsolet. Wir haben schon so oft darüber abgestimmt und das Resultat war immer dasselbe.» Auch SP-Präsidentin Brigitte Hollinger ist gegen eine Lockerung des Rauchverbots. Und SP-Grossrätin Sarah Wyss, die sich im 2011 noch für die liberalere Bundeslösung eingesetzt hatte, teilt die Parteilinie inzwischen. Sie respektiere den demokratischen Volksentscheid, so Wyss.
Seit der letzten Abstimmung haben sich die Lager aus Befürwortern und Gegnern in der Basler Parteienlandschaft also kaum verändert. Dennoch äussern inzwischen auch die Rauch-Befürworter Zweifel an der Vorgehensweise des Fümoar-Vereins.
