«In den Folgejahren werden zum Teil einschneidende Massnahmen zu einem Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen führen», schreibt die Baselbieter Regierung in einer Mitteilung. Für das Budget 2016 und die Folgejahre sind Kürzungen im Umfang von 96 Mio. Franken vorgesehen.
Die Direktionen müssen nun die einzelnen Massnahmen konkretisieren.
Steuererhöhung unerwünscht
Die Regierung will mit diesem neuen Sparpaket Steuererhöhungen vermeiden. Das sei die Zielsetzung, sagt Finanzdirektor Anton Lauber, doch notfalls wäre eine Steuererhöhung «nicht tabu». Eine Entlassungswelle sei zudem nicht vorgesehen, aber bei Vakanzen werde jeder Job überprüft.
Eine Steuererhöhung wäre gemäss der 2008 beschlossenen Defizitbremse nötig, wenn das Eigenkapital des Kantons wegen eines Defizits auf 100 Mio. Franken gefallen ist und ein weiteres Budgetdefizit droht. Die Erhöhung wäre dabei auf ein Jahr befristet. Ende 2014 stand das Eigenkapital bei 210 Millionen, und für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 57 Millionen.
Konsens bei den Parteien
Dass die Regierung jährlich 96 Millionen Franken sparen will, kommt bei den Parteien gut an. FDP Landrat Michael Herrmann spricht von einer Notwendigkeit und auch die SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer sagt dazu: «Die Sparziele sind nachvollziehbar, aber spannend wird es, wenn die konkreten Massnahmen bekannt sind.»
Die Baselbieter Regierung will anfangs Juli die Öffentlichkeit über die konkreten Sparmassnahmen orientieren. Klar ist aber heute schon, deren Umsetzung wird - wie auch beim letzten Entlastungspaket vor drei Jahren - nicht einfach. Neben dem Landrat wird nämlich auch dieses Mal das Volk über einen grossen Teil der Sparmassnahmen abstimmen können.
