Der Einsatzleiter, der den Polizeieinsatz bei der «Pappteller-Aktion» leitete, habe alles richtig gemacht. Zu diesem Schluss kommt die Basler Staatsanwaltschaft. «Der beschuldigte Polizeioffizier hat in allen Bereichen rechtmässig gehandelt. Er hat keine widerrechtlichen Entscheide getroffen oder unverhältnismässige Entscheide gefällt», sagt Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft.
Der Polizeioffizier habe sich also weder des Amtsmissbrauchs noch der Freiheitsberaubung schuldig gemacht.
Die umfassende Untersuchung der Staatsanwaltschaft entlastet nicht nur den Einsatzleiter, sondern auch den zuständigen Regierungsrat und den Polizeikommandanten Gerhard Lips. Insbesondere Lips war im Gespräch, da er sich während des Einsatzes im Messeturm aufgehalten haben soll und per Funk Anweisungen gegeben habe.
Künstlerkollektiv kämpft weiter
Das Künstlerkolletiv «Die Zelle», das die Papptelleraktion organisiert hat, will den Entscheid der Staatsanwaltschaft ans Appellationsgericht weiterziehen. «Es gibt Funkaufnahmen von Gerhard Lips, wie er anweist, meine Frau zu untersuchen», sagt Enrique Fontanilles von «Die Zelle». Es sei skandalös, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellt. Es müsse insbesondere geklärt werden, weshalb die Polizei die Personen nicht zuerst vom Messeplatz wegwies, sondern direkt festnahm.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
