Eigentlich will die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog mit dem neuen Kantonalbanken-Gesetz die Basler Kantonalbank für die Zukunft rüsten. Sie möchte die Weissgeldstrategie der Bank gesetzlich festlegen und die oberste Aufsicht, den Bankrat entpolitisieren. Nicht mehr der Grosse Rat soll den Bankrat wählen, sondern die Regierung selber.
Nun sieht sich die Regierung aber mit der Frage der Zukunft der Bank konfrontiert
In der Vernehmlassung auf das Gesetz hinterfragen nun aber die Parteien ganz grundsätzlich die Notwendigkeit einer Kantonalbank. So ist die SVP davon überzeugt, dass das Risiko einer eigenen Bank für Basel-Stadt zu gross sei. Der Kanton solle daher die Bank verkaufen.
Auch die FDP spricht sich für die Umwandlung der BKB in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft aus. Die Grünliberalen möchten die BKB in eine Genosssenschaftsbank umwandeln, nach dem Modell der Raiffeisenbanken.
Linke wollen Staatsgarantie und politische Mitsprache zementieren
Ganz anders sehen das die Linken Parteien. Die SP sieht in ihrer Vernehmlassung keinen Grund für eine Privatisierung. Im Gegenteil, die BKB soll auch in Zukunft den vollen Staatsschutz geniessen, um sich im Markt der Banken bewegen zu können.
So sehen es auch die Grünen. SP und Grüne wollen zudem, dass auch in Zukunft der Grosse Rat den Bankrat wählt. Noch einen Schritt weiter geht BastA!. Sie will, dass die BKB sich mit ihren Geschäften nur auf die Region beschränkt und auf sämtliche internationalen Geschäfte verzichtet.
