Der Baselbieter Landrat hatte sich bei der Entwicklungsplanung des Gebiets Leimental-Birseck-Allschwil für die Variante «Ausbau» entschieden. Ein verkehrspolitischer Fehlentscheid, finden die Parteien und Organisationen, die jetzt das Referendum ergreifen. Zudem sei das teure Projekt auch finanzpolitisch unverantwortbar.
In der Landratsdebatte hatten die Grünen Rückweisung des Geschäfts beantragt, da es aus ihrer Sicht nicht finanzierbar ist. Die Projektkosten werden auf 1.8 Milliarden Franken geschätzt. Demgegenüber wäre die Variante «Umbau» mit 800 Millionen Franken wesentlich günstiger. Auch SP und Grünliberale befürworteten die Variante «Umbau».
Dass das Baselbiet Verkehrsprobleme hat, sagen auch die Gegnerinnen und Gegner des ELBA-Ausbaus. Sie wollen aber der vom Landrat abgeschmetterten Umbau-Variante den Vorrang geben und haben auch deshalb das Referendum ergriffen.
Urs Wüthrich steht hinter dem Referendum
In einer speziellen Situation befindet sich die SP, die am vorderster Front gegen die Variante «Ausbau» kämpft. Ab Juli, wenn nach Urs Wüthrichs Rücktritt kein SP-Vertreter nicht mehr im Regierungsrat ist, sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Nun zeigt Urs Wüthrich auf Anfrage Sympathie für das Referendum: «Ich identifiziere mich mit der Position der SP, dass man die Verkehrssituation sanft verbessern soll und nicht durch ein Grossprojekt. Ab 1. Juli kann ich dieses Referendum sicher unterstützen.»
Dass die SP ihre neue Oppositionsrolle spielt, indem sie das ELBA-Ausbau-Projekt bekämpft, will Fraktionschefin Kathrin Schweizer so nicht gelten lassen. Laut Schweizer hätte die SP auch als Regierungspartei das Referendum ergriffen, «weil es überrissen ist, 1.8 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte zu investieren, die wir uns nicht leisten können.»
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
