Bei der Debatte zur Initiative sprachen sich FDP und SVP für die Initiative aus, während sich die Ratslinke und -mitte mehrheitlich gegen die Vorlage stellte.
Die Initiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» stammt aus Gewerbekreisen. Ihr Ziel ist es, auf der Rheinstrasse immer freie Fahrt zu gewähren und diese als Ausweichroute zu behalten. Dies würde insbesondere im Fall von Problemen auf der Umfahrungsstrasse A22 zum Zug kommen. Konkret verlangt die Initiative, dass mit der Rheinstrasse innerhalb von einer halben Stunde mehr Kapazitäten geschafft werden können. «Wir wollen nicht, dass jedes Mal zuerst Baumaschinen auffahren müssen», sagt dazu FDP-Landrat Christoph Buser.
Lange Vorgeschichte
Als sich das Baselbieter Stimmvolk für den Bau der A22 aussprach, wurde auch beschlossen, die Rheinstrasse teilweise zurückzubauen. Eigentlich hätte der Rückbau nach der Eröffnung der A22 Ende 2013 in Angriff genommen werden sollen. Real wurde die bestehende Strasse aber nur mit dem Pinsel auf zwei Spuren reduziert. Dass die Initiative diesen Zustand jetzt zementieren soll, ärgert die SP-Landrätin Christine Koch: «Wenn diese Umweltauflage ohne Konsequenzen umgangen wird, wäre das ein Betrug.» Die Ratslinke äusserte sich deswegen deutlich gegen die Initiative.
Die Rheinstrasse ist ein jahrzehntealter Zankapfel. Einem ersten generellen Projekt für eine Umfahrung, das der Landrat 1982 beschlossen hatte, stimmte das Volk 1995 zu. Doch erst nachdem das Volk 2006 auch die Finanzierung abgesegnet hatte, konnte mit dem Bau begonnen werden. Die 4,5 Kilometer lange A22 hat rund 470 Millionen gekostet.
