SP-Grossrat René Brigger wählt starke Worte: «Die Stadtbildkommission entscheidet verbindlich über alle Bauprojekte. Diese Verbindlichkeit stört mich sehr», sagt Brigger im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Die Stadtbildkommission habe so zu viel Macht.
Motion eingereicht
Brigger beklagt weiter, dass der zuständige Baudirektor Hanspeter Wessels zwar eine Reorganisation bei der Stadtbildkommission versprochen hatte, doch «diese Neuorganisation ist eine reine Makulatur», so Brigger. Noch immer könne die Kommission zu viel dreinreden. Ausserdem seien die Entscheide oft nicht durchschaubar und willkürlich. Der SP-Grossrat will deshalb mit einem politischen Vorstoss eine erneute Umstrukturierung der Stadtbildkommission erreichen. Die Motion dazu hat er bereits eingereicht.
Wessels: «Forderung ist überhastet»
Wessels hatte Veränderungen für die Stadtbildkommission nach dem «Lonza-Fall» eingeleitet und entgegnet auf die Kritik, er habe die Kompetenzen der Kommission tatsächlich verändert und zwar im Umfang, wie dies gemäss bestehendem Gesetz möglich sei.
Hanspeter Wessels verteidigt darum die Veränderungen bei der Stadtbildkommission: «Wir haben grosse Fortschritte gemacht und die Arbeit der Kommission ist jetzt viel transparenter.» Bis das aber spürbar werde, müsse man mindestens noch ein Jahr warten, meint Wessels.
Der Baudirektor zeigt sich daher zuversichtlich und findet eine erneute Änderung der Kompetenzen der Stadtbildkommission - so wie sie Grossrat René Brigger in seiner Motion fordert - daher überhastet.
