Basel Baselland - Trotz SVP-Referendum herrscht in Basel Zuversicht

Der Angriff der Baselbieter SVP auf die Pensionskasse-Sanierung an der Uni und damit auf den 80-Mio.-Deal mit Basel-Stadt löst innerhalb der Basler Regierung keine Nervosität aus. Regierungspräsident Guy Morin geht davon aus, dass das Stimmvolk das Referendum der SVP ablehnt und den Deal stützt.

Dass die Baselbieter SVP das Referendum ergreift gegen die Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel, kam für viele überraschend. Das Geschäft wurde im Landrat mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheissen - auch vom bürgerlichen Bündnispartner FDP.

Weil die Zustimmung zur Pensionskassen-Vorlage Teil des 80-Millionen-Deals zwischen den beiden Basler Regierungen ist, greift die SVP mit diesem Referendum den Deal frontal an und nimmt in Kauf, dass das Baselbiet auf 80 Millionen Franken aus der Stadt verzichten muss.

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die SVP mit ihrem Referendum beim Stimmvolk keine Chance hat und der Deal deshalb zustande kommt. «Wenn die Baselbieter Regierung wie ein Mann hinsteht und sich einsetzt, bin ich zuversichtlich, dass das Referendum abgelehnt wird», so Morin. Guy Morin betont zudem, dass der Landrat ja bereits mit einer klaren Mehrheit dem Geschäft zugestimmt hat.

Wir gehen davon aus, dass sich die Baselbieter Regierung nicht verunsichern lässt

Guy Morin Regierungspräsident Basel-Stadt

Am kommenden Dienstag entscheidet die Baselbieter Regierung über das weitere Vorgehen und auch ob sie den Uni-Vertrag auf Ende Jahr kündigt. Morin gibt sich optimistisch: «Wir gehen davon aus, dass sich die Baselbieter Regierung nicht verunsichern lässt»