Mit der Staatsrechnung 2014 schreibt der Stadtkanton zum zehnten Mal in Folge schwarze Zahlen. Zum guten Resultat trugen im einzelnen namentlich die Steuereinnahmen bei. Diese nahmen seit 2010 zum ersten Mal wieder zu und zwar trotz der 2014 wirksamen Steuersenkungsmassnahmen von 32 Mio. Franken.
An ihrem im Februar vorgestellten Sparpaket im Umfang von 70 Millionen Franken will die Regierung trotz dem unerwartet positiven Abschluss festhalten.
Finanzdirektorin Eva Herzog begründet dies mit der zu erwartenden Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie rechne längerfristig mit einem Einnahmenniveau, das rund 75 Millionen tiefer liege als heute, sagt die Sozialdemokratin. Dazu komme die Unsicherheit über die Auswirkungen des starken Frankens auf die Basler Wirtschaft. Je nach Auswirkung sei mit weniger Einnahmen und mehr Sozialkosten zu rechnen. Ausserdem herrsche noch grosse Ungewissheit in Bezug auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III.
Gewisse Teile des Sparpakets sollen gekippt werden
Diese Einschätzung wird auch im linken politischen Lager weitgehend geteilt. Dort will man aber trotzdem versuchen, gewisse Teile des Sparpakets zu kippen. Namentlich jene Massnahmen, bei denen es nur um relativ kleine Beiträge geht, die aber nach Meinung vieler Grossräte und -rätinnen von SP und Grünem Bündnis, grossen Schaden anrichten könnten. Zum Beispiel die Streichung des Behinderten-Beauftragten des Kantons.
Kritiker und Kritikerinnen solcher Sparmassnahmen spüren nach dem unerwartet hohen Jahresabschluss 2014 Rückenwind. Mitte April soll auch eine Demonstration gegen die Sparmassnahmen stattfinden.
(sda, Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
